Elternbeiträge während der Pandemie-Schließzeiten

1.) Elternbeiträge 

Hinsichtlich der Erhebung der Elternbeiträge orientieren wir uns an der Vorgehensweise der Stadt Fellbach. Grundlage ist ein Gemeinderatsbeschluss vom 01.12.2020

Beiträge werden nicht zurückerstattet bei Einrichtungsschließung aus Gründen, die der Träger nicht zu verantworten hat (z.Bsp.Personalmangel, höhere Gewalt, Streik, betrieblicher Mangel, behörliche Anordnung bis zu 4 Tagen.)

Nur wenn eine Schließung aufgrund behördlicher Anordnung einen zusammenhängenden Zeitraum von 4 Tagen überschreitet, werden Beiträge zurückerstattet:

  • bei 5-9 entfallenden Betreuungstagen: Rückerstattung 25%
  • bei 10-14 entfallenden Betreuungstagen: Rückerstattung 50%
  • bei 15-19 entfallenden Betreuungstagen: Rückerstattung 75%
  • ab 20 entfallenden Betreuungstagen: Rückerstattung 100%

Ein zusammenhängender Zeitraum wird durch Schließtage der Einrichtungen oder Wiederaufnahme des Besuchs der Einrichtung unterbrochen, nicht jedoch durch ein Wochenende.

Beispiele für die aktuellen Notbetreuungsphase:

  • Inanspruchnahme aller Notbetreuungstage: keine Rückerstattung
  • durchgängig häusliche Betreuung: komplette Rückerstattung
  • teilweise Inanspruchnahme von Notbetreuungstagen : teilweise Rückerstattung kann möglich sein. Zum Beispiel: Notbetreuung immer am Montag-Mittwoch: keine Rückerstattung / Notbetreuung Mo, Di, dann in der Folgewoche Mi.-Fr. = zusammenhängender Zeitraum von min.5 Tagen (Mi, Do, Fr, Mo, Di.) in häuslicher Betreuung, 25% Ermäßigung

Sonderregelng für Januar: Durch die Feiertage gibt es < 20 Betreuungstage. Dennoch werden 100% rückerstattet.

2.) Verpflegung und Gruppenbedarf:

Vorgehensweise wie bei den Elternbeiträgen

3.) Trägerbeitrag

Mit dem Trägerbeitrag finanzieren wir Ausgaben, die nicht öffentlich bezuschusst werden. Teilweise entfallen diese Kosten während der Schließtage, überwiegend müssen aber dauerhaft anfallende Kosten damit gedeckt werden. Daher kann der Trägerbeitrag nur auf € 60.- für Monate mit einer überwiegenden Anzahl von behördlich angeodneten Schließtagen reduziert werden.

Vorgehensweise:

Die Beiträge für Januar wurden bereits eingezogen und können mit dem Beitrag des ersten Monats, in dem die Regelbetreuung wieder vollständig erfolgt, verrechnet werden.

Hinweis

Die Gebührensatzung der Stadt wurde am 01.12. verabschiedet. Für Schließzeiten aufgrund behördlicher Anordnung vor diesem Zeitpunkt kann daher kein Ausgleich erfolgen.

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